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ABNR-Info | 01|2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhalten Sie das erste ABNR-Info in diesem Jahr. Auf politischer Ebene sind Hoffnungsschimmer zu verzeichnen. Die Union bewegt sich nach langem Stillstand beim Thema Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Diskutiert wird allerdings ein Kompromiss, bei dem E-Zigaretten ausgenommen bleiben. Dies halten die im ABNR zusammengeschlossenen Gesundheitsorganisationen für einen gravierenden Fehler, da sich die Hinweise auf Risiken mehren – sowohl für die Gesundheit als auch für bisher erzielte Erfolge in der Tabakprävention. Mehr dazu finden Sie im kürzlich veröffentlichten Positionspapier des ABNR zu E-Zigaretten (s. Publikationen – national). In NRW wurde ein breit getragener Antrag auf den Weg gebracht, der die Landesregierung beauftragt, ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren, in den Bundesrat einzubringen.

Darüber hinaus finden Sie wie gewohnt eine breite Auswahl an Meldungen aus 'Politik und Rechtliches', 'Publikationen' und 'Weitere News' aus dem Themenbereich Tabakprävention. 
 
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr ABNR-Team

Aus der Politik & Rechtliches – national
Verbot von Tabakaußenwerbung mit fragwürdigem Kompromiss
Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union über Jahre hinweg ein Tabakwerbeverbot blockiert hatte, scheint nun ein Umdenken in der Partei stattzufinden. Fraktionsvize Gitta Connemann sowie weitere Parteikollegen kündigten eine Ausweitung des Werbeverbots an – die Tabakrahmenkonvention der WHO solle eins zu eins umgesetzt werden. (Ärztezeitung) Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich ebenfalls für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot aus. (Ärzteblatt) Auch in der Bevölkerung findet die Idee starken Rückhalt: laut einer Forsa-Umfrage befürworten mehr als zwei Drittel der Deutschen das Tabakwerbeverbot. (Tagesspiegel) In der Diskussion ist offenbar ein Kompromiss, nach dem E-Zigaretten und Tabakerhitzer vom Werbeverbot ausgenommen sein könnten. (Welt)
Das ABNR hat Ende Januar im Rahmen einer Stellungnahme, die allen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zugesandt wurde, dringend angeraten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer in das erweiterte Werbeverbot aufzunehmen. Zusätzlich haben sich verschiedene Mitgliedsorganisationen (Bundesärztekammer, Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin sowie die Herzstiftung) mit dem gleichen Anliegen in Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Union, den Gesundheitsminister sowie die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gewandt.

NRW forciert Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren
Die NRW-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben geschlossen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung anweist, die Initiative für das Rauchverbot in den Bundesrat zu tragen. Experten zufolge seien schätzungsweise eine Million Kinder in Deutschland regelmäßig Zigarettenrauch im Auto ausgesetzt und sollen auf diesem Wege davor geschützt werden. Wann der Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht werden soll ist noch unklar, die Erfolgsaussichten werden aber als gut eingeschätzt, da sich die Gesundheitministerkonferenz ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen hat. (WDR
Das ABNR hat sich in einem Schreiben an die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im NRW-Landtag gewandt und dringend darum gebeten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer ausdrücklich in den Antrag einzuschließen.

Urteil gegen E-Zigaretten-Handel auf Amazon
Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hat vor dem Landgericht in Frankfurt/Main gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt es Amazon, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Kunden in der Europäischen Union zu ermöglichen, wenn diese sich nicht an die hiesigen Gesetze zur Tabakregulierung halten, also z.B. nicht beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit registriert sind. Auch eine doppelte Altersüberprüfung ist jetzt vorgeschrieben. (Welt)

Hamburg: Neues Gesetz für Shisha-Bars
In Hamburg hat der Senat einem Gesetz mit neuen Auflagen für Shisha-Bar-Betreiber zugestimmt. Sie sollen verpflichtet werden, durch technische Maßnahmen den Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft besser zu prüfen und zu regulieren, um Vergiftungen vorzubeugen. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen strenge Strafen bis hin zum Freiheitsentzug. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch die Bürgerschaft darüber abstimmen.

Rauchende Mieter müssen unter Umständen Schadensersatz bezahlen
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Raucher in bestimmten Fällen Schadensersatz an ihren Vermieter bezahlen müssen, nämlich dann, wenn der Zustand der Wohnung durch exzessives Rauchen derart verschlechtert wurde, dass sie durch normale Schönheitsreparaturen wie Tapezieren oder Streichen nicht wiederherzustellen ist. (Welt)

Aus der Politik & Rechtliches – international
EuGH bestätigt erneut Tabakrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof sieht in den darin vorgesehenen Maßnahmen weder einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung oder der Verhältnismäßigkeit, noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Damit bleibt die Tabakrichtlinie rechtsgültig. (Zeit)

EU-Parlament beschließt strengere Lobby-Regulierungen
Die in einer Abstimmung erfolgreich beschlossene Neuregulierung verpflichtet Abgeordnete in Schlüsselpositionen (d.h. Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) künftig ihre Lobbytreffen offenzulegen. Alle anderen EU-Abgeordneten werden angehalten, dies freiwillig zu tun. (Lobbycontrol)

Hunderte vermeintlich unabhängige Expertenkommissionen weltweit haben die Tabakindustrie unterstützt
Ein Bericht der britischen Zeitung The Guardian fand heraus, dass mindestens 106 sogenannte Think Tanks Spenden von Tabakfirmen angenommen haben und/oder sich gegen die von der WHO geforderten strengeren Tabakkontrollrichtlinien ausgesprochen haben. Es handelt sich dabei oft um namhafte Institutionen, wie die US-amerikanische Heritage Foundation oder das britische Institute of Economic Affairs. Eine Einflussnahme auf Forschungsergebnisse wird sowohl von der Tabakindustrie als auch von den Think Tanks selbst bestritten.

Österreich I: neues Jugendschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar
Rauchen ist in Österreich seit dem 1. Januar 2019 flächendeckend erst ab 18 Jahren erlaubt, das gilt sowohl für herkömmliche Tabakprodukte als auch für E-Zigaretten und E-Shishas. (Mein Bezirk)

Österreich II: Rückschlag für Befürworter des Gastro-Rauchverbots
Im Nationalrat wurde das Volksbegehren "Don't Smoke" zwar am 28. März einstimmig zur Kenntnis genommen, aber eine Wiedereinführung des 2015 beschlossenen und 2018 abgeschafften Nichtraucherschutzgesetzes wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das Begehren ist damit, trotz energischen Protests der Oppositionsparteien, endgültig ad acta gelegt. (OTS, ORF)
Die einzig verbliebene vage Möglichkeit, das Rauchverbot demnächst doch noch umzusetzen, scheint ein laufender Prozess im österreichischen Verfassungsgerichtshof, der entscheiden soll ob die Absage des ursprünglichen Verbots rechtswidrig gewesen war. Das Gericht hat das ungeduldig erwartete Urteil kürzlich nochmals vertagt. Es wird voraussichtlich in der Juni-Session weiter darüber beraten. (Vienna)

Frankreich: Zigarettensteuer erneut angehoben
Frankreich will mit Tabaksteueerhöhungen gezielt Raucher/innen abschrecken. Im vergangenen Jahr sanken die Tabakverkäufe bereits um 9 %. Durch eine weitere Steuererhöhung ab dem 1. März 2019 kostet eine Packung Zigaretten künftig 8,80 Euro. Ab November 2020 soll der Preis auf rund 10 Euro steigen. (Ärzteblatt)

Russland entwickelt Pläne zur Bekämpfung des Tabakkonsums
Das russische Gesundheitsministerium hat einen Plan ausgearbeitet, mithilfe dessen der Anteil der rauchenden Bevölkerung schrittweise zurückgehen soll, im Idealfall von derzeit rund 40 % auf 5 % im Jahr 2050. Auf lange Sicht sollen Tabakprodukte ganz verboten werden. Geplante Maßnahmen sind unter anderem Steuererhöhungen sowie der Ausbau von Werbe- und Rauchverboten in der Öffentlichkeit. (Ärztezeitung, Russia Today)

USA: FDA stellt kurz vor Gottliebs Amtsaustritt neue Regelungen zu E-Zigaretten vor
Mitte März hat die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) ihre Pläne zum Kampf gegen E-Zigaretten weiter konkretisiert. Ihrem Entwurf zufolge soll u.a. der Verkauf von kinderfreundlichen Gechmacksrichtungen in Liquids stark beschränkt und Alterskontrollen verstärkt werden. Firmen und Händler, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit Sanktionen rechnen, bis hin zu einem Komplettverbot ihrer Produkte. Tabakkontroll-Aktivisten kritisieren den Entwurf als zu schwach. (Washington Post)
Nachdem FDA-Vorsitzender Scott Gottlieb seinen Amtsrücktritt für April ankündigte, ist die zukünftige Rechtslage zu E-Zigaretten in den USA wieder deutlich unklarer. (NY Times)

Striktes Rauchverbot bei Olympia in Tokio
Bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2020 in Tokio soll ein absolutes Rauchverbot an allen Austragungsorten herrschen. Das Verbot schließt sowohl herkömmliche Zigaretten als auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer mit ein, und soll nicht nur in geschlossenen Räumen, sondern auch an Open-Air-Wettkampfstätten gelten. (Sumikai)

Publikationen – national
ABNR-Positionspapiere zu E-Zigaretten und Tabakerhitzern
Das ABNR hat nach eingehender Diskussion mit den Mitgliedsorganisationen Positionspapiere zu E-Zigaretten und Tabakerhitzern erstellt; diese wurden in der Mitgliederversammlung des ABNR im März 2019 verabschiedet und sind auf der ABNR-Homepage eingestellt.

Publikationen – international
E-Zigaretten sind beim Rauchstopp effektiver, erhalten aber Nikotionsucht aufrecht
Eine Studie aus Großbritannien, die vom National Health Service (NHS) und Cancer Research UK in Auftrag gegeben wurde, begleitete fast 900 Menschen bei ihrem Versuch, das Rauchen aufzugeben. Die Teilnehmer/innen bekamen entweder E-Zigaretten oder Nikotinpflaster und -Kaugummis als Hilfe zur Verfügung gestellt. Nach einem Jahr waren 18 % der E-Zigaretten-Nutzer immer noch tabakfrei, verglichen mit 9,9 % der anderen Teilgruppe. Allerdings konsumierten 80 % nach wie vor regelmäßig E-Zigaretten. (NEJM, Ärzteblatt)
In Reaktion auf die Studie, stellte die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie (DGP) klar, dass sie E-Zigaretten für keine gute Alternative hält. Zwar könnten Sie dabei helfen, auf Tabakprodukte zu verzichten, jedoch werde die Sucht dabei lediglich durch eine andere ersetzt. Die Auswirkungen der folgenden Abhängigkeit von E-Zigaretten seien noch zu schlecht erforscht und nicht absehbar. (Ärzteblatt)

E-Zigaretten verleiten häufiger zum Rauchstart als zum Rauchstop
Eine in Tobacco Control veröffentlichte italienische Studie hat herausgefunden, dass die Zahl der Menschen, die E-Zigaretten nutzen und dann (wieder) anfangen Zigaretten zu rauchen, höher ist, als die derjenigen, die es schaffen mit E-Zigaretten den Konsum herkömmlicher Zigaretten aufzugeben.

Tabakerhitzer genau so schädlich für Lungenzellen wie Zigaretten
Einer im European Respiratory Journal veröffentlichte Studie aus Sydney zufolge schädigt das Aerosol von Tabakerhitzern die Lungenzellen genauso stark wie herkömmlicher Zigarettenrauch und ist auch schädlicher, als das Aerosol von E-Zigaretten. (Wissenschaft Aktuell, Science Daily)

Rauchen in der Schwangerschaft erhöht das ADHS-Risiko von Kindern
US-amerikanische und finnische Studien stellten diesen Zusammenhang fest, erstere durch Umfragen, letztere durch die Analyse von Urinproben aus den späten 1990er Jahren. Die Kinder von damals Schwangeren mit einem positiven Cotininnachweis erkrankten später zu 9 % häufiger an ADHS. (Ärzteblatt)

Aerosol von E-Zigaretten erhöht das Risiko für Asthma-Attacken
Eine neue Studie aus den USA legt nahe, dass das Aerosol von E-Zigaretten bei Jugendlichen das Risiko für Asthmaanfälle erhöhen kann. Schüler der Mittel- und Oberstufe, die von Asthma betroffen sind, haben demnach eine um 27 % höhere Wahrscheinlichkeit, einen Anfall zu erleiden, wenn sie dem Aerosol von E-Zigaretten durch eine andere Person ausgesetzt sind. (Kinder-&Jugendärzte im Netz)

American Lung Association veröffentlicht „State of Tobacco Control“ Report 2019
Der Report stellt für das  Jahr 2018 einen Anstieg des E-Zigarettenkonsums unter Jugendlichen von 78 % fest. Die FDA wird für ihre Untätigkeit gerügt und für den heftigen Anstieg mitverantwortlich gemacht. (Ärztezeitung)

Chemikalien in E-Zigaretten-Liquids könnten schädliche Genmutationen verursachen
Eine am 1. Februar 2019 in Nature, Scientific Reports veröffentlichte Studie lässt vermuten, dass zwei oft in E-Zigaretten-Liquids enthaltene chemische Stoffe, Diacetyl und 2,3-Pentanedion, genetische Mutationen in den bronchialen Epithelzellen verursachen und somit die Funktionalität des Immunsystems einschränken. Die Studie selbst sei zwar nicht allzu umfangreich und das untersuchte Material schon älter, allerdings sollten die Ergebnisse als Anstoß für weitere Untersuchung genommen werden. (Reuters)

Rauchen in der Schwangerschaft verdoppelt Risiko für plötzlichen Kindstod
Eine im März 2019 in Pediatrics veröffentlichte Studie untersuchte den Zusammenhang zwischen dem Rauchverhalten Schwangerer und dem Risiko für plötzlichen Kindstod. Sie stellte eine Verdoppelung des Risikos durch nur eine Zigarette täglich fest und eine weitere Erhöhung um 0,7 % mit jeder zusätzlich konsumierten Zigarette. (Ärztezeitung)

'Juul' hat einen allgemeinen Trend zu höheren Nikotinanteilen in Liquids ausgelöst
Eine in Tobacco Control veröffentlichte Studie hat die Entwicklung des Nikotinanteils in E-Zigaretten-Liquids nachverfolgt. Demnach hatte die Mehrheit der Liquids über lange Zeit einen Nikotinanteil von 1-3 %. Mit der wachsenden Popularität von Juul, deren Nikotinanteil bei 5 % liegt, haben auch immer mehr andere Hersteller die Konzentrierung auf 5 oder mehr Prozent erhöht. (CNN)

Süße Aromen verleiten Jugendliche zum E-Zigarettenkonsum
Süß aromatisierte Liquids könnten laut einer Studie in Public Health Reports ein Hauptgrund dafür sein, dass junge Menschen zur E-Zigarette greifen. Fast 78 % der 414 befragten Jugendlichen und etwa 90 % der 961 jungen Erwachsenen nannten den Geschmack als Grund für ihren Konsum. Die 1.711 älteren Teilnehmer/innen begründeten ihre Nutzung hingegen überwiegend damit, dass sie den Konsum von E-Ziagretten für weniger gesundheitsschädlich hielten. (Ärzteblatt)

E-Zigaretten schädlich fürs Herz und die mentale Gesundheit
Am 18. März wurde auf dem Jahrestreffen des American College of Cardiology eine neue Studie über die Risiken des E-Zigarettenkonsums vorgestellt. Für die Studie wurden Informationen von 96.467 Menschen ausgewertet, die über einen Zeitraum von 3 Jahren im Rahmen von National Health Interview Surveys erhoben wurden. E-Zigarettenkonsum erhöht demnach das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, um 34 % und das Risiko für koronare Herzkrankheit um 25 %. Die Wahrscheinlichkeit eine Depression zu entwickeln, ist um 55 % höher. (Kardiologie.org)

Umweltschäden durch die Tabakindustrie
Eine neue Publikation von Unfair Tobacco untersucht die Umweltschäden die durch Tabakanbau, Zigarettenherstellung und Zigarettenkippen zustande kommen und beschreibt konkrete Beispiele aus Tansania, Bangladesch und Deutschland. (Unfair Tobacco) Auch das Umweltministerium machte kürzlich erneut auf die Umweltverschmutzung durch Tabakprodukte aufmerksam und wirbt dafür, die Tabakindustrie an den Entsorgungskosten zu beteiligen. (Westfälische Rundschau)
In diesem Zusammenhang ist auch ein Beitrag des Deutschlandfunks lesenswert, der deutlich macht, warum Tabakprodukte niemals "bio" oder "Fairtrade" sein können. 

Weitere News – national
Juul in Deutschland
Die unter Jugendlichen in den USA sehr beliebte und aufgrund ihres sehr hohen Nikotingehalts umstrittene E-Zigarette Juul ist seit Dezember auch in Deutschland erhältlich. Aufgrund der europäischen Tabakproduktrichtlinie hat sie einen geringeren Nikotingehalt als in den USA, dennoch fordert die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die Nikotinobergrenzen in Deutschland zu überprüfen. (Rheinische Post)
Der Spiegel führte im Januar ein Interview mit den beiden Unternehmensgründern, in dem insbesondere zum Thema Jugendschutz nachgehakt wurde.

2018 weniger Zigaretten, aber mehr andere Tabakprodukte versteuert als im Vorjahr
Laut Statistischem Bundesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 1,9 % weniger Zigaretten versteuert als 2017. Die Absatzmengen anderer Tabakprodukte stiegen dagegen an: bei Tabakfeinschnitt um nur 0,2 %, bei Pfeifentabak, der auch Wasserpfeifentabak und neuartige Pfeifentabakprodukte beinhaltet, um 2,7 %, und bei Zigarren und Zigarillos sogar um 6,5 %. (Destatis, Spiegel)

Weitere News – international
Altria investiert in Juul und Cannabis
Die Altria-Gruppe, Heimatkonzern der Tabakmarke Marlboro, hat für 12,8 Milliarden Dollar 35 % der E-Zigaretten-Marke Juul gekauft. Das Startup-Unternehmen Juul hatte sich bisher immer als Gegenspieler zu großen Tabakfirmen dargestellt und sein Produkt als Chance zum Rauchstopp vermarktet. Die Food and Drug Administration (FDA) in den USA beschuldigt beide Unternehmen, mit ihrem Vertrag von ihren Zusagen im Kampf gegen das Rauchen unter Jugendlichen abzuweichen. (FAZ, SF Chronicle) Außerdem hat Altria Aktien im Wert von 1,8 Milliarden Dollar des kanadischen Cannabis-Produzenten Cronus gekauft und erwarb damit 45 % des Unternehmens. Anbau und Verkauf von Marihuana sind in Kanada seit Oktober 2018 legalisiert. (WirtschaftsWoche)


PMI umgeht Werbeverbot im Motorsport
Die Teams Ducati und Ferrari werden schon seit langem von Philip Morris, insbesondere Marlboro, gesponsert und tragen in dieser Saison wieder einen Werbeslogan des Konzerns auf der Ausrüstung. Dies ist rechtlich trotz geltender Tabakwerbeverbote erlaubt, denn der Slogan lautet „Mission Winnow“ - dahinter steckt kein Produkt, sondern die PMI-Kampagne „für eine rauchfreie Zukunft“. (Motorsport) Für den Grand Prix in Australien wurde der Slogan allerdings kürzlich verboten. (ESPN)


Impressum

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Geschäftsstelle Bonn

Kontakt: Inga Jesinghaus, Geschäftsführerin • jesinghaus@abnr.de

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