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ABNR-Info | 04|2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhalten Sie die letzte Ausgabe des ABNR-Infos in diesem Jahr. Das Thema Tabakwerbeverbot hat uns auch 2019 durch das Jahr begleitet. Durch die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion für ein Tabakwerbverbot am 10. Dezember 2019 ist nun endlich der Weg frei, für eine Verständigung mit dem Koalitionspartner und die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag. Das ABNR ist erleichtert, dass mit der Entscheidung nun endlich die Blockade innerhalb der Unionsfraktion durchbrochen ist. Als bittere Pillen sind allerdings die langfristigen und gestaffelten Übergangszeiten bis zum Inkrafttreten der Werbeverbote anzusehen. Diese bieten der Industrie die Möglichkeit, ihre süchtig machenden Produkte noch zwei bis vier Jahre zu bewerben. Positiv zu bewerten ist, dass SPD und Union künftig die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten-Liquids – auch und insbesondere der nikotinfreien – stärker kontrollieren und ggfs. regulieren wollen.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2020.  

Ihr ABNR-Team

Aus der Politik & Rechtliches – national
Unionsfraktion beschließt Tabakwerbeverbot

Die Umsetzung des längst überfälligen Tabakwerbeverbots auch in Deutschland war bislang an der Uneinigkeit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Im Laufe des Jahres hatten sich bereits einige Regierungsmitglieder der Union öffentlich für ein weitreichenderes Tabakwerbeverbot ausgesprochen – nicht zuletzt Angela Merkel, Jens Spahn, Julia Klöckner und die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig. Kurz vor Jahresende hat die Unionsfraktion nun ein Positionspapier beschlossen, das ein Verbot der Tabakwerbung im Kino, bei Filmen, die für Jugendliche unter 18 freigegeben sind (ab 2021), auf Außenflächen wie Litfasssäulen oder Bushaltestellen (ab 2022) sowie eine Werbeverbot für Tabakerhitzer (ab 2023) und E-Zigaretten (ab 2024) vorsieht. Nun müssen die Koalitionspartner sich auf einen Gesetzentwurf einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Mehrheit ist sicher, ein Tabakwerbeverbot wird von allen Parteien außer von FDP und AFD befürwortet. 
Auch das ABNR begrüßt, dass es beim Tabakwerbeverbot endlich vorangeht, hatte sich allerdings für eine schnellere Umsetzung sowohl bei Zigaretten als auch bei Tabakerhitzern und E-Zigaretten eingesetzt. Auch sollten nach Auffassung des ABNR die zahlreichen Ausnahmen wegfallen. Um die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten aus dem Straßenbild unserer Städte und Kommunen wirkungsvoll zu verbannen, sollte es auch nicht erlaubt sein, im Außenbereich vom Fachhandel für diese Produkte zu werben. 
(Pressemitteilung, Positionspapier, Ärzteblatt, Spiegel online)


Gesetzentwurf zum Rauchverbot im Auto im Bundesrat beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet
Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2019 beschlossen, einen Gesetz­entwurf zum Rauchverbot in Autos im Beisein von Minderjährigen und Schwangeren ins Parlament einzubringen. Die Bundesregierung hat inzwischen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Dem Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksachen-Nr. 19/15276) ist eine Stellungnahme der Bundesregierung beigefügt (S. 10). Darin heißt es „… Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung prüfen, ob über die bereits bestehenden präventiven Maßnahmen hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht." Der von der Bundesregierung geltend gemachte Prüfbedarf lässt vermuten, dass hier ggf. kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird. Leider wurden bislang E-Zigaretten nicht in den Gesetzentwurf eingeschlossen. (Ärzteblatt)

Baden-Württemberg: Verschärfung des Nichtraucherschutzes koalitionsintern strittig
Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes von Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sieht u.a. ein striktes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants sowie in Gartenwirtschaften und Festzelten vor. Eingeschlossen sind auch Shishas und E-Zigaretten. Beim Koalitionspartner CDU gibt es kritische Stimmen. (Ärzteblatt, SWR)

E-Zigaretten: BfR rät vom Selbstmischen von Liquids ab
Vor dem Hintergrund der gehäuft auftretenden schweren Lungenerkrankungen bei E-Zigarettenkonsumenten in den USA rät das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) davon ab, Liquids für E-Zigaretten selbst herzustellen. Dabei bestehe die Gefahr, dass Mineral- und Pflanzenöle verwendet werden, die bei Inhalation zu schweren Atemwegserkrankungen führen. Ferner rät das BfR von E-Zigaretten und Gemischen (E-Liquids) unklarer Herkunft und Zusammensetzung ab. (BfR)

Pneumologen warnen vor E-Zigaretten
In einer Pressemitteilung weist die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin darauf hin, dass mit einem Umstieg auf die E-Zigarette lediglich eine Sucht durch eine andere ersetzt werde. Ein langfristiger Nutzen der E-Zigarette bei der Entwöhnung lasse sich nicht belegen. Gleichzeitig sei das Ausmaß der möglichen Gesundheitsgefahren nicht vollständig abschätzbar. Deutsche und europäische Lungenärzte würden deshalb vor dem Gebrauch elektronischer Zigaretten warnen und auch für sie ein umfassendes Werbeverbot fordern. (Pressemitteilung)

Verkaufsverbot für Juul bestätigt
Der Widerspruch des E-Zigarettenherstellers Juul gegen ein im September verhängtes Verkaufsverbot für seine Kartuschen wurde im Oktober vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen. Juul kündigte erneut Berufung gegen die Entscheidung an. (Spiegel online)

E-Zigarettenwerbung „Genuss ohne Reue“ unzulässig
Der Slogan des Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids „Genuss ohne Reue“ ist nach Auffassung des Essener Landgerichts gesetzeswidrig. Es handle sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die in der Werbung verboten sei. Die Werbeaussage suggeriere, dass die Kapseln mit Flüssigkeiten (Liquids) unschädlich seien. (Aktenzeichen 41 O 13/19)
(Ärzteblatt, Süddeutsche)

Hamburg: Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 23. Oktober 2019 beschlossen, das Rauchen und Trinken auf Hamburgischen Spielplätzen zu verbieten. (NDR)

Berlin: Bis zu 120 Euro Bußgeld für weggeworfene Zigarette
Der Berliner Senat hat Ende Oktober einen neuen Bußgeldkatalog verabschiedet, durch den die Strafen für unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum deutlich angehoben werden. Für eine weggeworfene Zigarette werden damit künftig bis zu 120 Euro Strafe fällig. (rbb24)

Aus der Politik & Rechtliches – international
Rauchverbot in Österreich am 1. November in Kraft getreten
Nach einem steinigen Weg trat am 1. November in Österreich nun endgültig ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Das Rauchverbot gilt in allen Räumen, in denen Speisen oder Getränke hergestellt, verarbeitet und konsumiert werden. Das Verbot schließt auch „verwandte Erzeugnisse“ wie E-Zigaretten und Shishas mit ein. (ORF) Bis Jahresende sollen 5.000 Kontrollen stattfinden, es drohen Strafen zwischen 800 und 10.000 Euro. (ORF)
(Ärzteblatt)

USA: Generalstaatsanwältin von New York geht gegen Juul vor
Die Firma Juul werde verklagt, weil Ihr Marketing absichtlich auf Jugendliche ausgerichtet sei. Mit cooler Werbung, fruchtigen Geschmackssorten und Partys habe Juul auf Teenager abgezielt und E-Zigaretten als sicher vermarktet und den Nikotingehalt und die Suchtgefahr verschwiegen, so die Generalstaatsanwältin. (Handelsblatt)

Kalifornien verbietet das Rauchen an Stränden und in Naturparks
Der Gouverneur von Kalifornien unterzeichnete Mitte Oktober 2019 ein Gesetz, das nicht nur den Konsum von Zigaretten, sondern auch von E-Zigaretten und Joints an kalifornischen Stränden und in Naturparks untersagt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 25 Dollar. (Süddeutsche Zeitung)

Tobacco Control Bulletin
Auf der 50. Weltkonferenz der Union On Lung Health Ende Oktober/Anfang November 2019 mit dem Titel " Neuartige und aufkommende Nikotin- und Tabakprodukte" diskutierte eine Expertengruppe über die Bedrohung der globalen öffentlichen Gesundheit durch E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte. Eine strenge Tabakkontrollpolitik, nicht E-Zigaretten, sei die Lösung für die Tabakepidemie, so Dr. Gan Quan, Direktor der Tabakkontrollabteilung bei The Union. (The Union)

Schweiz: Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung"
Die von zahlreichen Gesundheits- und Jugendorganisationen getragenen Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ hat am 12. September 2019 der Bundeskanzlei 113.500 beglaubigten Unterschriften übergeben. Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 seine Ablehnung der Volksinitiative bekannt gegeben. Jetzt sei das neue Parlament gefordert, endlich den Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Andernfalls werde das Schweizer Volk über das Anliegen entscheiden müssen, so die Initiatoren. (SRF, kinderohnetabak)

Griechenland will Rauchverbote verschärfen
Das erklärte Ziel der griechischen Regierung ist eine Reduzierung des Rauchens um 25 Prozent bis zum Jahr 2023. Vergehen gegen Rauchverbote sollen künftig mit hohen Strafen belegt werden. (Ärzteblatt)

Russland verbietet Rauchen auf dem Balkon
Ab dem 1. Oktober 2019 dürfen Raucher/innen in Russland nicht mehr auf Balkonen von Wohnhäusern und Hotels rauchen. (Ärzteblatt)

Publikationen – national
Drogen- und Suchbericht 2019
Am 5. November stellte die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, den Drogenbericht 2019 vor. Gute Entwicklungen sehe sie beim Thema Tabak, dafür steige der Konsum von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen klar an.
(Pressemitteilung, Gesamtbericht)

Rauchen im Jugendalter in England und Deutschland, 2001 – 2016
Hanewinkel et al. (Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH) kommen in ihrer im Oktober in der Fachzeitschrift Pneumologie erschienen Publikation zu dem Ergebnis, dass die Daten ihrer Untersuchung einen Hinweis auf einen stärkeren Trend zum Nie-Rauchen in Deutschland im Vergleich zu England und auf einen vergleichbaren Trend zum selteneren aktuellen Rauchen in den beiden Ländern liefern. Kausale Schlussfolgerungen seien allerdings aufgrund der Studienanlage nicht möglich. (Originalarbeit)

Broschüre Kinderrechte und Tabakkontrolle
Die von Unfairtobacco herausgegebene Broschüre „Kinderrechte und Tabakkontrolle: Das Recht auf eine tabakfreie Welt“ behandelt die Themen: Zusammenhänge zwischen Kinderrechten, nachhaltiger Entwicklung und Tabakkontrolle; medizinische Folgen des Rauchens und Passivrauchens bei Kindern; soziale Ungleichheiten; Tabakwerbung mit Influencer*innen in sozialen Medien; Rechte des Kindes zum Schutz vor Passivrauchen Zuhause; Kinderarbeit im Tabakanbau.
Die Broschüre kann auf der Homepage von Unfairtobacco kostenlos heruntergeladen oder für einen Kostenbeitrag von drei Euro bestellt werden.

Publikationen – international
Global Tobacco Index
Der erste weltweite Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie „Global Tobacco Index“ bewertet, wie Regierungen in 33 Ländern die Gesundheitspolitik vor der Einflussnahme durch die Tabakindustrie schützen. Jedes Land wird jährlich nach dem allgemeinen Einfluss der Industrie sowie nach Schlüsselindikatoren bewertet. Während zwar einige Regierungen effektiv eine Einflussnahme der Tabakindustrie begrenzen, besteht dennoch in vielen Ländern weiterer Handlungsbedarf. (STOP)

Auswirkungen von Passivrauch-Belastung auf Kinder

Daten der Framingham Heart Study und der Framingham Heart Offspring Study zufolge entwickelten 14,3% der Nachkommen von rauchenden Eltern, die täglich dem Rauch von zehn oder mehr Zigaretten ausgesetzt waren, innerhalb von 40 Jahren Vorhofflimmern. Das Risiko nahm mit jeder täglich von den Eltern konsumierten Schachtel um 18% zu. Auch wenn sich der Zusammenhang zum Teil dadurch erklären lässt, dass einige der Passivrauch ausgesetzten Kinder später selbst zu Raucher/innen wurden, sprechen die Ergebnisse laut der Autoren dafür, dass Passivrauchen in der Kindheit ein Risikofaktor für die Entstehung von Vorhofflimmern ist.  (ScienceDirect, Medical Tribune)
Passivrauchbelastung kann sich möglicherweise schädlich auf die Augen von Kindern auswirken. Laut einer aktuellen Studie aus Hongkong ist die Aderhaut bei Kindern, die Passivrauch ausgesetzt waren, dünner ausgebildet als bei Kindern, die in einer rauchfreien Umgebung lebten. Die Studie zeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen Passivrauch und Verdünnung der Aderhaut geben könnte.
(Kinderärzte im Netz, JAMA Ophthalmology)


Aktuelle Publikationen zu E-Zigaretten
„Association of e-cigarette use with respiratory disease among adults: a longitudinal analysis”. Diese erstmalige Verlaufsstudie, von Bhatta und Glantz veröffentlicht im American Journal of Preventive Medicine, zeigt, dass der gleichzeitige Konsum von E-Zigaretten bei Rauchern (Dual Use) das Risiko für chronische Atemwegs- und Lungenerkrankungen um etwa ein Drittel erhöht. Das gilt ähnlich auch für den alleinigen E-Zigarettenkonsum im Vergleich mit Nichtrauchern. 
(Spiegel onlineOriginalreport)
"E-cigarettes – a cardiovascular health concern"Das im November veröffentlichte Positionspapier des European Heart Network beleuchtet die Auswirkungen von E-Zigaretten auf das Herz-Kreislauf-System und formuliert Empfehlungen für die Politik und Gesundheitsexperten. Bei der Bewertung der Vor- und Nachteile von E-Zigaretten, seien deren Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung zu berücksichtigen, nicht nur auf Raucher. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit könnte insbesondere aufgrund des zunehmenden Konsums durch Niemalsraucher ein ungünstiger Nettoeffekt entstehen.
"Cardiovascular Effects of Switching From Tobacco Cigarettes to Electronic Cigarettes". In der im November im Journal of the American College of Cardiology veröffentlichten Studie britischer Forscher wurden die kurzfristigen vaskulären Auswirkungen des Wechsels von Tabak- zu E-Zigarettenkonsum bei chronischen Rauchern untersucht. Die Ergebnisse zeigten bei Zigarettenrauchern nach dem Umstieg auf E-Zigaretten eine Verbesserung der Gefäßfunktion. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der Wechsel von Tabak- zu E-Zigaretten als Maßnahme zur Schadensminderung angesehen werden kann. (JACC)
"Short-term e-cigarette vapour exposure causes vascular oxidative stress and dysfunction". Einer im November im European Heart Journal veröffentlichten Studie von Forschern der Mainzer Universitätsmedizin zufolge könnte der Konsum von E-Zigaretten zu einer Versteifung und Verkalkung der Gefäße beitragen. Bei längerem Konsum müssten Raucher von E-Zigaretten mit Gefäß- und Lungenerkrankungen sowie Veränderungen der Gehirnfunktion rechnen, so die Autoren. (ÄrztezeitungEuropean Heart Journal)

Finnland: Hindernisse bei der Durchsetzung des Verbots von Aromen und der Vermarktung von elektronischen Zigaretten
Ziel der finnischen Tabakpolitik ist es, den Konsum von Tabak und anderen nikotinhaltigen Produkten bis 2030 zu beenden. Zu diesem Zweck ist die Regelung für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) in Finnland strenger als in anderen EU-Ländern, einschließlich eines Verbots charakteristischer Aromen in E-Zigaretten-Liquids sowie der Vermarktung von E-Zigaretten. Ein im Oktober 2019 in Tobacco Control online veröffentlichter Artikel beschreibt den E-Zigarettenmarkt, seine Regulierung und die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Vorschriften in Finnland.

Forscher fordern Verbot von Zigarettenfiltern
Wissenschaftler aus London und San Diego fordern im „British Medical Journal“, den Verkauf von Filterzigaretten komplett zu verbieten. Filter bestehen aus dem Kunststoff Celluloseacetat, der nur sehr langsam biologisch abgebaut wird. Milliarden achtlos weggeworfener Kippen tragen so täglich zum wachsenden Plastikmüllproblem bei. Darüber hinaus bieten Filter keinerlei gesundheitlichen Vorteil. (ÄrzteblattBMJ)

Weitere News – national
17. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle
Am 4. und 5. Dezember 2019 fand die jährlich vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Kooperation mit dem ABNR durchgeführte Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle in Heidelberg statt. Nähere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung und auf der Homepage des DKFZ – hier können in Kürze auch die Vorträge abgerufen werden.

Destatis: 3. Quartal 2019: 2,2 % mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im 3. Quartal 2019 in Deutschland 2,2 % mehr Zigaretten versteuert als im 3. Quartal 2018. Die versteuerte Menge stieg auf 20,2 Milliarden Stück mit einem Verkaufswert von 6,1 Milliarden Euro. Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts für selbstgedrehte Zigaretten ging dagegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,2% zurück, der Absatz von Zigarren und Zigarillos um 12,5%. (Pressemitteilung)

Petition: Pfand auf Zigaretten
Initiator der Petition ist Stephan von Orlow. Er fordert Pfand auf Zigaretten – 20 Cent pro Kippe. Mit jeder Schachtel Zigaretten soll ein Taschenaschenbecher erworben werden, der an allen Verkaufsstellen zurückgegeben werden kann. Die Petition hat bislang über 66.000 Unterstützer.
(MDR, change.org,

Weitere News – international
Lungenerkrankungen durch E-Zigaretten
USA: Die Zahl der Todesfälle durch E-Zigaretten steigt weiter an. Die US-Gesundheitsbehörde gibt die Zahl der Todesopfer Anfang Dezember mit 52 an. Die Zahl der im Krankenhaus aufgenommenen Erkrankten lag zum gleichen Zeitpunkt bei knapp 2.409. (Reuters) Die Ursache der Lungenschäden ist laut der Behörde noch immer nicht abschließend geklärt. Als eine mögliche Ursache gilt ein aus Vitamin E gewonnenes Öl, das häufig THC-haltigen Liquids zugesetzt wird. (Spiegel online)
Europa: Ein erster Todesfall durch den Konsum CBD-haltiger Liquids in E-Zigaretten wurde Mitte November aus Belgien gemeldet. (Euronews)

USA: Juul stellt den Verkauf von E-Zigaretten mit Fruchtgeschmack ein
Der E-Zigaretten-Hersteller Juul Labs hat Mitte Oktober den Verkauf aromatisierter E-Zigaretten mit Fruchtgeschmack in den USA gestoppt. Nach dem Vertrieb an den Einzelhandel stellte es nun auch den Onlineverkauf vorerst ein. In Deutschland besteht bereits ein Verkaufsverbot für Kartuschen von Juul.(Spiegel online)

USA: Versicherungsunternehmen beginnen E-Zigarettenkonsum wie Tabakkonsum zu behandeln
Die Aviva Versicherungsgesellschaft gab bekannt, dass sie ihre Richtlinie für E-Zigaretten im vergangenen Jahr geändert habe, da die langfristigen Auswirkungen des E-Zigarettenkonsums ungewiss seien. Auch die Zürich-Versicherung bestätigte, dass sie nach Rücksprache mit den Rückversicherern ihren Ansatz zu E-Zigaretten geändert habe. Der Ansatz beruhe auf einigen Untersuchungen, die auf eine hohe Häufigkeit der dualen Verwendung von E-Zigaretten und normalen Zigaretten hinweise. (The Times)

Melbourne verbietet Rauchen rund um Haupteinkaufsmeile
Seit Anfang Oktober gilt im Haupteinkaufsviertel der Stadt Melbourne ein Rauchverbot. Verstöße werden mit 100 australischen Dollar geahndet. Eine Ausweitung des Verbots auf E-Zigaretten soll geprüft werden. Auch die Entsorgung von Zigarettenstummeln wird künftig mit 660 australischen Dollar bestraft. (Ärzteblatt)

Impressum

Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
Geschäftsstelle Bonn

Kontakt: Inga Jesinghaus, Geschäftsführerin • jesinghaus@abnr.de

c/o Stiftung Deutsche Krebshilfe
Buschstr. 32 • 53113 Bonn

Telefon +49 (0) 228 72990 610

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